26.10.2005: Straßenausbaubeiträge

Hier das Musterschreiben als download   Musterschreiben

An das

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

– Kommunalaufsicht -

Willi-Lohmann-Str. 7

06117 Halle (Saale)

betreffs: Antrag auf Überprüfung gemäß § 6 d Kommunalabgabengesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Beitragspflichtige in der Straße

.....................................................................in.......................................................

Wir beantragen gemäß § 6 d Abs. 1 Satz 5 KAG LSA die Überprüfung der entsprechenden Straßenausbaumaßnahme.

Begründung:

Wir sind als Beitragspflichtige nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht gemäß § 6 d Abs. 1 KAG LSA informiert wurden.

Wir befinden uns zur Zeit im Widerspruchsverfahren mit der Behörde. Wir möchten Sie bitten, der Behörde mitzuteilen, dass wir von unserem Recht, die Kommunalaufsicht in die Prüfung einzuschalten, Gebrauch gemacht haben.

Gleichzeitig bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass die Widerspruchsbearbeitung so lange ausgesetzt wird, wie das Prüfverfahren durch die Kommunalaufsicht läuft.

Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses möchten wir uns entscheiden, ob wir unseren Widerspruch aufrechterhalten oder zurückziehen. Gleichzeitig bitten wir unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der Gemeinde zu unterstützen.

Wir begründen das damit, dass die Gemeinde einen grundsätzlichen Rechtsverstoß gegen das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt zugelassen hat. Daher ist es gerechtfertigt, die Fälligkeit der Beitragserhebung bis zum Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung auszusetzen. Uns ist bekannt, dass wir während der Zeit der Aussetzung 6 % Aussetzungszinsen zu zahlen haben, falls das Ergebnis der Prüfung keine Beitragsverringerung erbringt.

Mit freundlichen Grüßen

______________________________________________

vollständige Unterschrift des oder der Beitragspflichtigen